Ablehnung unterhaltsvorschuss

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es im Jahr 2,7 Millionen Alleinerziehende in Deutschland. All diese Mütter und Väter haben eins gemeinsam: Sie sind im Alltag meist völlig auf sich alleine gestellt. Kann der andere Elternteil für den Kindesunterhalt nicht aufkommen, entstehen häufig noch finanzielle Probleme und die Nerven liegen blank. Unterhaltsvorschuss steht Kindern von Alleinerziehenden zu, wenn der Barunterhaltspflichtige keinen Unterhalt zahlt. Seit Juli erhalten Kinder bis zur Volljährigkeit Unterhaltsvorschuss für den Kindesunterhalt und die Auszahlung ist nicht mehr auf 72 Monate beschränkt. Ist der Barunterhaltspflichtige leistungsfähig , muss er den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Der Unterhaltsvorschuss soll genau in dieser Lebenssituation Entlastung schaffen. Der Staat kommt dann für einen Teil des fehlenden Unterhalts auf. Es handelt sich bei diesen Zahlungen um eine Sozialleistung , welche im Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen UhVorschG oder teilweise auch UVG geregelt ist.

Ablehnung des Unterhaltsvorschusses: Rechtsgrundlagen

Nach Geburt der Zwillinge beantragte sie die Zahlung von Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz UhVorschG. Die zuständige Behörde forderte die Kindesmutter daraufhin auf, den Namen und die Identität des Vaters mitzuteilen. Die Kindesmutter erklärte, den Vater nicht zu kennen. Sie könne sich nur erinnern, dass es sich um einen südländischen Typ handelte. Mehr könne sie zum Kindesvater nicht sagen. Die Behörde lehnte darauf die Zahlung von Unterhaltsvorschuss ab mit der Begründung, ohne Kenntnis der Identität des Vaters fehle der Behörde die Möglichkeit, den Vater unterhaltsrechtlich in Regress zu nehmen. Daher sei die Zahlung von Unterhaltsvorschuss nicht möglich. Die Kindesmutter bezog darauf vom zuständigen Jobcenter Leistungen nach SGB II Hartz IV. Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz im wesentlichen. Die Behauptung, überzeugter Single zu sein, rechtfertige das Unterlassen solcher Bemühungen jedenfalls nicht. Der Senat stellte allerdings ausdrücklich klar, dass er entgegen der Ansicht des niedersächsischen OVG OVG Niedersachsen, Beschluss v.

Wie man einen Unterhaltsvorschuss-Antrag ablehnt

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Folgen der Ablehnung eines Unterhaltsvorschusses

Die Unterhaltsvorschussstelle errechnete hieraus eine Betreuungszeit von 35,7 Prozent und stoppte daraufhin den Unterhaltsvorschuss an die Mutter. Im gerichtlichen Verfahren hob die Behörde zwar ihren Bescheid hinsichtlich der Rückzahlung der bislang erbrachten Unterhaltszahlungen wieder auf. Für die Zukunft lehnte sie aber weiterhin den Unterhaltsvorschuss ab. Die Behörde hat zu Recht den Unterhaltsvorschuss für die Zukunft verweigert, urteilte das Verwaltungsgericht. Dieser sei nur für Alleinerziehende vorgesehen. Dies sei die Kindesmutter nach den Unterhaltsvorschussregelungen aber seit Oktober nicht mehr. Allerdings müsse der alleinerziehende Elternteil weiterhin die elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes sichern und befriedigen. Keine Rolle für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss spiele es, dass der Vater unterhaltspflichtig ist. Im Streitfall betreue der Vater im Durchschnitt 2,5 Tage pro Woche und damit zu 35,7 Prozent der Betreuungszeit das Kind. Er komme während der Betreuung für den Lebensunterhalt seines Sohnes auf und finanziere Kleidung, Handy oder nach Bedarf Schulmaterialien.