Abstimmung glyphosat welche länder haben wie abgestimmt

In der mit Spannung erwarteten Abstimmung im EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel SCoPAFF haben die EU-Mitgliedstaaten heute Wie die EU-Kommission mitteilt, muss sich nun — wie vor sechs Jahren — der Berufungsausschuss mit der Wiederzulassung befassen. In der ersten Novemberhälfte soll die Glyphosat-Zulassung dort auf der Tagesordnung stehen. Bis dahin kann die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Wenn bis zum Dezember keine Entscheidung getroffen wird, wird die Zulassung wahrscheinlich erneut übergangsweise verlängert. Wie ursprünglich vorgesehen wurde aber über eine Zulassung für weitere zehn Jahre abgestimmt. Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten hat sich inzwischen bestätigt, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sich für Deutschland enthalten hat — obwohl er sich stets gegen eine Zulassungsverlängerung ausgesprochen hat und das Ziel aus dem Koalitionsvertrag, Glyphosat ab von Markt zu nehmen, umsetzen will. Grund dafür ist, dass die Spitzen der anderen Bundesministerien ein Veto gegen eine klare Positionierung des zuständigen Ministers einlegen können.

Abstimmung Glyphosat: Deutschland

Nun überlässt die Ampel die Entscheidung über die Neuzulassung der Europäischen Kommission. Denn keine zwei Stunden nach dem heutigen Votum verschickte sie ein Presseschreiben. Bis ins Jahr also. Die Ankündigung überrascht nicht. Die Kommission sprach sich bereits im Sommer offen für eine Verlängerung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels aus. Auch in dem Beschluss, über den die Mitgliedstaaten heute abstimmten, empfahl die Kommission die Verlängerung — sofern Landwirte beim Einsatz des Herbizids gewisse Vorkehrungen treffen. Am Freitag macht die Kommission die Verlängerung damit wohl offiziell. Deutschland hätte diese Entscheidung zwar nicht verhindern können. Sie hätte aber ein Zeichen gegen den weiteren Einsatz des Herbizids setzen können. Die Ampel-Regierung hat sich anders entschieden. Das wird vor allem die Grünen schmerzen, deren Thema der Umweltschutz ist und die für solche Themen zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister stellen. Und mehr noch, die deutsche Enthaltung weckt nun auch Zweifel, ob die Bundesregierung das Verbot von Glyphosat zumindest in Deutschland umsetzen wird, wie sie es im Koalitionsvertrag festgelegt hatte.

Schweiz

Auf EU-Ebene gab es keine ausreichende Mehrheit für oder gegen eine Neuzulassung von Glyphosat ab Doch wie hat welches Land abgestimmt? Bleibt Glyphosat in der EU ab zugelassen? Darüber stimmten am Oktober Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten ab. Aus Brüsseler Kreisen hat agrarheute exklusiv erfahren, welches Land im entscheidenden Ständigen Ausschuss der Europäischen Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel SCoPAFF wie über die Verlängerung der Glyphosatzulassung abgestimmt hat. Die EU-Kommission gibt solche Abstimmungsergebnisse nicht bekannt. Lesen Sie dazu auch: Glyphosat-Verlängerung: Keine Mehrheit im EU-Ausschuss gefunden. Das Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten hat, ist nicht verwunderlich. Gibt es innerhalb der Bundesregierung zu einem Thema keine einheitliche Meinung, so enthält sich das Land in Abstimmungen. Entscheidend für die Frage, ob die Zulassung für Glyphosat verlängert werden wird, ist angesichts der stabilen Enthaltung in Deutschland die Position Frankreichs.

Frankreich

Insbesondere Frankreich pocht auf Änderungen im vorliegenden Vorschlag. Als eines der bevölkerungsreichsten Länder der EU ist diese Stimme besonders wichtig, um die Glyphosat-Zulassung zu verlängern. Um eine qualifizierte Mehrheit zu bekommen, müssen so viele Mitgliedsstaaten dem Vorschlag zustimmen, dass 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert ist. Damit sind es die Länder mit den höchsten Bevölkerungen, die am meisten Entscheidungsmacht haben. Bei der Glyphosat-Abstimmung am heutigen Freitag Mehrere Mitgliedsstaaten haben eigentlich die Absicht, Glyphosat zu verbieten. Auch Deutschland hat laut Koalitionsvertrag vereinbart, Glyphosat nicht mehr weiter zuzulassen. Doch ein Gericht in Luxemburg hat im Frühjahr entschieden, dass die Mitgliedsländer keine eigenständigen Verbote verhängen können, solange der Stoff auf EU-Ebene zugelassen ist. Die Ampel-Koalition und auch die Regierungen anderer EU-Länder haben also gehofft, dass das Auslaufen der Zulassung Ende des Jahres bestehen bleibt, damit sie mit ihren nationalen Vorhaben nicht in die Bredouille kommen.