Aktuelle nachrichten brandenburg politik

Der Ärztemangel in Brandenburg verschärft sich. Während man sich in der Fläche mit neuen Strukturen behilft, setzt die Landesregierung viele Hoffnungen auf die neue Medizin-Universität in Cottbus. Von Markus Woller. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann wollte die für Freitag geplante Abstimmung über das neue Klimaschutzgesetz verhindern. Doch sein Eilantrag wurde am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Friedrichshain-Kreuzberg kündigt einem Träger für Mädchenzentren fristlos. Der Vorwurf: Die Leitung verbreite Antisemitismus. Der Verein will rechtliche Schritte einleiten, auch aus der Bezirkspolitik kommt Kritik. Nun gibt es eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses. Von Jenny Barke. Zwölfmal wurde geschossen. Die Zahl der Straftaten ist gesunken. Von Felix Moniac und Philipp Rother. Die ersten verletzten ukrainischen Soldaten sind in Berlin, um hier Prothesen zu erhalten. Orthopädie-Techniker haben sie jetzt in ihrer Unterkunft besucht. Von Angela Ulrich.

Aktuelle Entwicklungen in Brandenburgs Politik

Die Folge: Beschäftigte verdienen bis zu Euro weniger im Monat und haben weniger Urlaubsanspruch. In Brandenburg häufen sich Beschwerden von Feriengästen über eine unzulässige Überwachung der gemieteten Domizile durch Videokameras. Die Datenschutzbeauftragte des Landes listete in ihren neuen Bericht zahlreiche Fälle auf. Mehrere Kinder mit unterschiedlichen Frauen hat der Angeklagte Björn R. Gegenüber den Müttern und Kindern verhielt er sich extrem widersprüchlich. Zeugen schildern Verstörendes. Der heutige Prozesstag muss jedoch vertagt werden. Nirgendwo in Brandenburg kosten Immobilien weniger als in der Prignitz — und es gibt noch echte Vierseithöfe für ein überschaubares Budget. Unterwegs mit Maklerin Anne Koplin. Die Pläne von CDU-Innenminister Michael Stübgen, ausreisepflichtige Asylbewerber an einem zentralen Ort unterzubringen, werden konkreter. Eine ehemalige Festungsstadt an der Grenze zu Polen ist dafür vorgesehen. Besucher der ILA am 8. Juni auf dem Gelände des BER in Schönefeld erwartet ein buntes Programm rund um die Zukunft der Fliegerei.

Wichtige politische Ereignisse in Brandenburg

Das Nachrichtenmagazin "rbb24 Brandenburg aktuell" vom Rundfunk Berlin-Brandenburg rbb sendet ab Sommer aus einem neuen Studio. Die Umbauarbeiten begannen am Bis zur Fertigstellung kommt die Sendung daher täglich ab Mit dem Aufbau der Medizinischen Universität Lausitz befasste sich die Aktuelle Stunde zu Beginn der zweitägigigen Sitzung auf Antrag der SPD. Lesung wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung mitbehandelt. Weitere Tagesordnungspunkte befassten sich mit der Landärzteversorgung, der Sicherung der Altenpflege sowie mit der Entwicklung des Bahnverkehrs im Land. Für die Aktuelle Stunde lagen drei AfD-Anträge vor. Die Fraktion wollte u. Dem Plenum lagen danach acht Gesetzesvorhaben von Regierung und Koalitionsfraktionen vor, die in 2. Lesung verabschiedet werden sollten. Dazu gehörten der Schutz des Berufsbeamtentums vor Verfassungsgegnern, das Angebot elektronischer Verwaltungsdienste für die Bürger und der Erhalt von Artenvielfalt und Kulturlandschaften. Hier geht es zum Videoarchiv der Sendung. Im Videobereich finden Sie darüber hinaus alle online verfügbaren Videos und Sendungen des rbb Fernsehens - geordnet nach Sendungstiteln, nach Themen und versehen mit einer detaillierten Suchfunktion.

Brandenburgs Politik im Fokus der Öffentlichkeit

Manfred Moslehner lebt seit seiner Geburt in einem Haus am Berliner Stadtrand. Jetzt will eine Immobiliengesellschaft nach jahrelangem Streit die Zwangsräumung vor Gericht durchsetzen. Am Donnerstag wurde im Berliner Bezirk Neukölln ein Rettungswagen bei einer Blaulichtfahrt von rund 50 Männern gestoppt. Die Polizei berichtete am Tag danach nicht darüber — sondern erst die Feuerwehr nach einem Medienbericht am Montag. Die Organisatoren protestieren, ihre demokratischen Rechte seien verletzt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte den Einsatz der Polizei. Dabei handelt es sich laut Teilnehmern um den palästinensischen Autor Salman Abu Sitta. Das Luxus-Kaufhaus KaDeWe in Berlin war auch von der Insolvenz der Signa-Gruppe betroffen. Nun wurde es komplett von einer thailändischen Unternehmensgruppe übernommen. Am Wochenende treffen sich Israel-Hasser und Antisemiten zu einem Kongress in Berlin. Dabei soll auch ein Redner auftreten, der nach eigener Aussage gerne am Massaker des 7. Oktober teilgenommen hätte. Berlins Innensenatorin kündigte ein konsequentes Vorgehen bei Straftaten an.